Am 30. November 2022 publizierte die Europäische Kommission den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle, womit die 8. Überarbeitung dieses Regelwerks seit Einführung 1994 vorgestellt wurde.
Ein zentrales Element dieses Kommissionsvorschlags ist die Umwandlung der aktuellen Richtlinie in eine Verordnung, wodurch das Potenzial für eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert wird. Diese Umstellung bedeutet, dass die Anforderungen unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gelten würden, ohne dass eine nationale Umsetzung erforderlich ist. Zudem würden viele der Verpflichtungen direkt in die Verantwortung der Wirtschaftsakteure übergehen.
Recyclingfähigkeit, Wiederverwendung, Abfallvermeidung, recycelter Inhalt – all diese Aspekte werden durch die neuen Anforderungen in den 12 Kapiteln und 65 Artikeln des Vorschlags umfassend behandelt. Diese Verpflichtungen beinhalten Nachhaltigkeits- und Informationsanforderungen, die Verpackungen erfüllen müssen, um auf dem Unionsmarkt zugelassen zu werden.
Mit der Annahme des Standpunkts des Europäischen Parlaments zum Vorschlag am 22. November und der Zustimmung zur allgemeinen Ausrichtung des Rates am 18. Dezember 2023 wurden monatelange intensive Diskussionen über dieses Thema abgeschlossen. Dies ermöglichte den Beginn von interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission am 10. Januar 2024.
Bis spätestens Anfang März sollen die Vorbereitungen abgeschlossen sein. Geplante Verabschiedung der Verordnung April 2024.