News Lieferkettengesetz gescheitert

Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz ist laut der belgischen Ratspräsidentschaft in der Abstimmung unter den Mitgliedstaaten gescheitert, da der Kompromiss nicht ausreichende Unterstützung fand. Die nächste Schritte sind unklar, und es wird geprüft, ob die Bedenken der Mitgliedstaaten in Absprache mit dem Europäischen Parlament ausgeräumt werden können. Trotz eines zuvor im Dezember erzielten Kompromisses zwischen den Unterhändlern beider Institutionen wurde kurzfristig eine erneute Abstimmung angesetzt.

Mehrere Regierungen, darunter die Bundesregierung, lehnen das Lieferkettengesetz ab. Die deutsche Regierung, vertreten durch Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP), enthält sich der Stimme. SPD und Grüne unterstützen das Gesetz. Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, den Verkauf von Waren in der EU zu unterbinden, die durch Kinderarbeit oder umweltschädliche Produktion entstanden sind.

Der Entwurf geht über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, das bereits seit dem letzten Jahr in Kraft ist. Die Bundesregierung, die sich ursprünglich für eine europäische Regelung einsetzte, sieht das Gesetz jedoch in seiner bisherigen Form als „unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen“ an.